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Alexa-Fe-89  |
hab mich mit dem Thema Beitragsservice beschäftigt und viele Fakten und Informationen darüber gesammelt ,dass ich euch erläutern will, die es nicht wissen und intressiert sind.Wer schon kennt davor hieß die GEZ und seit 1.1.2013 haben sie einen Beitragsservice eingerichtet die sie jeden nur abzocken wollen, für einen angeblichen Vertrag, dass Rundfunkbeitragstaatsvertrag alle Zahlen müssen egal ob man das nutzt oder nicht. Was ich Festgestellt habe ist, das dieser Verein eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung ist und sie ist eine Firma/Unternehmen mit Umsatzsteuernr. das steht bei denen im Impressum drin. Das heisst sie dürfen die Beträge nicht eintreiben weil sie keine gesezliche grunlage sowie keine legitime Behörde ist. Wer das versteht was hier getrieben wird eine Abzocke für ein Vetrag den es nicht gibt und es ist auch kein Gesetz es ist nur eine Information . Wie kommt so ein Vertrag zu stande ohne unterschrift ,hier ganz klar Vetrag zur Laster Dritter ist nichtig . |
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15.07.2015 22:04antworten
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maennel69   |
Alex das es nichtig ist war schon bekannt nur find mal ein gericht das es auch so im urteil bekundet. Jedes urteil dagegen wurde bisher abgeschmettert. Das einzigste was man noch versuchen kann ist eine klage wegen wettbewerbsverzehrung durch die abgabe. Da die privaten ja da durch benachteiligt werden und nicht beteiligt sind an der abgabe. Laut gesetz dürfte es diese abgabe auch nicht geben da sich diese kanäle ja zusätzlich auch mit werbung finanzieren. Was die abgabe sinnlos macht und denen einen vorteil verschafft. Das ist aber eine sache für den EU-Gerichtshof deutsche gerichte weigern sich nähmlich das anzuerkennen und dort ist eine klage teuer. |
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Alexa-Fe-89 |
Zitat: Alex das es nichtig ist war schon bekannt nur find mal ein gericht das es auch so im urteil bekundet. Jedes urteil dagegen wurde bisher abgeschmettert. Das einzigste was man noch versuchen kann ist eine klage wegen wettbewerbsverzehrung durch die abgabe. Da die privaten ja da durch benachteiligt werden und nicht beteiligt sind an der abgabe. Laut gesetz dürfte es diese abgabe auch nicht geben da sich diese kanäle ja zusätzlich auch mit werbung finanzieren. Was die abgabe sinnlos macht und denen einen vorteil verschafft. Das ist aber eine sache für den EU-Gerichtshof deutsche gerichte weigern sich nähmlich das anzuerkennen und dort ist eine klage teuer. Man kann ja auch Betrugsservice nennen statt Beitragservice weil die allen nur was vorgaukeln das es einen Rundfunkstaatvertrag gibt nur als Information es ist auch kein Gesetz weil Veträge haben nur zwei Parteien abgeschlossen Rundfunkanstalt und Länder und nicht wir . Der Gläuber als ARD ZDF Beitragservice ist falsch bennant so laut urteil und der Schuldner sind Länder und nicht wir. Verträge zu Laster dritter ist Sittenwidrig rechtwidrig verfassungswidrig es ist eine Wucherei. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher (1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. |
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Alexa-Fe-89 |
Man hat nichts greifbares wenn man schreiben von den bekommt keine unterschrift nur im Auftrag Beitragsservice stehen den Verantwortlichen kann man fast keinen finden man kann aber nur den Geschäftsführer Dr.Stefan Wolf in die Haftung und verantwortung nehmen. Die Unwissenheit schütz nicht vor Strafe gilt auch für Beitragsservice das gleiche. Was die machen ist Rechtsbeugung und Rechtstäuschung und Amtsanmaßung . Strafgesetzbuch (StGB) § 132 Amtsanmaßung Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. |
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Alexa-Fe-89 |
Da die ja schreiben mit Zwangvollstreckung verschicken ohne gesetzlichen Richer Beschluss da die ja sozusage Urkundefälschung gegehen machen die sich persönlich strafbar und man kann und muss die Anzeigen damit die sich selber bewussst machen und sich so schnell verziehen als sie gekommen sind. | |
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maennel69 |
Zitat: Man kann ja auch Betrugsservice nennen statt Beitragservice weil die allen nur was vorgaukeln das es einen Rundfunkstaatvertrag gibt nur als Information es ist auch kein Gesetz weil Veträge haben nur zwei Parteien abgeschlossen Rundfunkanstalt und Länder und nicht wir . Der Gläuber als ARD ZDF Beitragservice ist falsch bennant so laut urteil und der Schuldner sind Länder und nicht wir. Verträge zu Laster dritter ist Sittenwidrig rechtwidrig verfassungswidrig es ist eine Wucherei. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher (1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Alex diese argumetation funktioniert leider bei deutschen gerichten nicht. Da die sich dann damit raus reden das er nur erhoben wird um nachrichten kostenlos unter den bürgern verbreiten zu können. Das ist jetzt nur einfach ausgedrückt die begründung war mehrere seiten lang. Trotz dieser fakten wurde er aber abgelehnt bei einem deutschen gericht. Das gab es letztens bei einem urteil hier als begründung wenn man denen mit diesen gesetzen kommt. Das es gegen geltendes recht verstösst ist doch klar. Nur man muß auch die lücke finden um die zu packen. Diese lücke ist nähmlich das die den freien Wettbewerb beeinflussen durch die gebühr mit den privaten Sendern. Das vorteilsnahme und das stört den freien wettbewerb laut EU-Recht. Ich hab die Mahnung selber liegen und warte jetzt darauf das es zum termin kommt. Denn dann erst kann man sich auch durch die instanzen klagen später bei der EU. Anders kann man die nicht packen leider. Im inet gibt es viele foren darüber mit infos. |
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maennel69 |
Zitat: Man hat nichts greifbares wenn man schreiben von den bekommt keine unterschrift nur im Auftrag Beitragsservice stehen den Verantwortlichen kann man fast keinen finden man kann aber nur den Geschäftsführer Dr.Stefan Wolf in die Haftung und verantwortung nehmen. Die Unwissenheit schütz nicht vor Strafe gilt auch für Beitragsservice das gleiche. Was die machen ist Rechtsbeugung und Rechtstäuschung und Amtsanmaßung . Strafgesetzbuch (StGB) § 132 Amtsanmaßung Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Das greifbare hat man nicht das stimmt. Aber trotzdem muß man warten bis die rechtliche schritte einleiten. Denn dann kann man erst zurückschlagen. Da diese gesellschaft aber eigentlich keine legimetation hat so zu agieren. Wird es erstmal schwierig die zu packen da die haufenweise ausreden nutzen um dieses zu rechtfertigen. Das bestes argument war bis jetzt freie information in einem ernstfall über die medien. Das ist alles blödsinn aber wiederleg mal das gegenteil davon vor gericht das ist in dem fall gar nicht möglich. Wer kuckt oder hört denn diese kanäle heutzutage noch? Ich bestimmt nicht! Nebenbei kommt das TV programm jetzt über Satellit oder Kabel was einen empfang ohne hilfsmittel nicht mehr gewährleistet. Das wiederspricht auch den regeln wo es überall empfangbar sein sollte mit normalen geräten. Das gilt in dem Fall nur noch für das Radioprogramm nicht aber für TV. |
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maennel69 |
Zitat: Da die ja schreiben mit Zwangvollstreckung verschicken ohne gesetzlichen Richer Beschluss da die ja sozusage Urkundefälschung gegehen machen die sich persönlich strafbar und man kann und muss die Anzeigen damit die sich selber bewussst machen und sich so schnell verziehen als sie gekommen sind. Die briefe die verschickt werden weisen nur auf ein verfahren zur zwangsvollstreckung hin. Das heisst nicht das diese verfahren schon statt gefunden hat im gegenteil es steht noch an. Es dient nur dazu den empfänger zu schocken das er die gebühr bezahlt. Rechtlich haben die nähmlich im moment keine handhabe so was einzuleiten da denen dafür die legitimation fehlt. Also kann man nur warten bis zum gerichtstermin wenn er denn überhaupt kommt. Erst dann kann man sich wehren |
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Alexa-Fe-89 |
Zitat: Die briefe die verschickt werden weisen nur auf ein verfahren zur zwangsvollstreckung hin. Das heisst nicht das diese verfahren schon statt gefunden hat im gegenteil es steht noch an. Es dient nur dazu den empfänger zu schocken das er die gebühr bezahlt. Rechtlich haben die nähmlich im moment keine handhabe so was einzuleiten da denen dafür die legitimation fehlt. Also kann man nur warten bis zum gerichtstermin wenn er denn überhaupt kommt. Erst dann kann man sich wehren Was die nicht machen können ist uns verklagen vor Gericht da sie eine nicht rechtsfähiger Verein ist und das gleiche können wir auch nicht ,da keiner von der verantwortlicher ist den man persönlich in haftung nehmen kann. Die können weiter ihren öffentliches recht vetreten bis sie selbst zu verantwortung und strafe herangezogen werden und da können die sich rechtfertigen dass sie nicht gewusst haben aber hilft denen da sie alle die mitmachen unter einer decken stecken. Gerichtsvollzieher sind keine Beamten seit1. August.2012 sind die selbständige privatpersonen dürfe keinen Zwangsvollstreckung ohne Titel und Richter Beschluss durch suchen da sie keinen Amtsausweis haben sollten man nicht in die Wohnung reinlassen man kann zeugen rufen und dass alles auf video aufnehem wie er sich verhält da die selbst agressiv auftreten, sollte man die Polizei verständigen und anzeige wegen Hausfridensbruch und wegen amtstäuschung ausweisen meistens steht keine unterschrift auf urkunde drauf |
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Alexa-Fe-89 |
Gerichtsvollzieher seit August 2012 keine Beamten mehr... ...sondern nur noch Privatpersonen bzw. selbständige Unternehmer, wie auch alle Rechtsanwälte http://www.news4press.com/Gerichtsvollzieher-seit-August-2012-kein_708885.html |
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maennel69 |
Zitat: Was die nicht machen können ist uns verklagen vor Gericht da sie eine nicht rechtsfähiger Verein ist und das gleiche können wir auch nicht ,da keiner von der verantwortlicher ist den man persönlich in haftung nehmen kann. Die können weiter ihren öffentliches recht vetreten bis sie selbst zu verantwortung und strafe herangezogen werden und da können die sich rechtfertigen dass sie nicht gewusst haben aber hilft denen da sie alle die mitmachen unter einer decken stecken. Gerichtsvollzieher sind keine Beamten seit1. August.2012 sind die selbständige privatpersonen dürfe keinen Zwangsvollstreckung ohne Titel und Richter Beschluss durch suchen da sie keinen Amtsausweis haben sollten man nicht in die Wohnung reinlassen man kann zeugen rufen und dass alles auf video aufnehem wie er sich verhält da die selbst agressiv auftreten, sollte man die Polizei verständigen und anzeige wegen Hausfridensbruch und wegen amtstäuschung ausweisen meistens steht keine unterschrift auf urkunde drauf Ja das kommt so gesehen auf den punkt. Die können rechnungen schicken bis die schwarz werden solang die keinen Titel erwirkt haben bei gericht. Deshalb werden ja nur gerichtsvollzieher darauf angesetzt die cash machen wollen denn jeden besuch setzen die einem in rechnung. Hab das gehabt der war am 17 erst da (Handschriftlich signiert) aber der Brief war auf den 15 ausgestellt. Reinlassen tue ich solche leute nur unter zeugen, mit gerichtsbeschluß und Polizeibegleitung. Selbst da schau ich mir den ausweis dann erst an. Ohne beschluß vom Richter kommen die bei mir nur bis zur Tür. Für solche fälle hab ich einen zettel an der tür mit dem hinweis bitte anrufen und einen amtlichen termin machen.  Ich zahl für den verein keinen Pfennig. Im moment warte ich nur auf einen rechtlichen beschluß vom gericht gegen den ich vorgehen kann. Aber der kommt ja nicht. Das spielchen kenne ich hab schon länger ärger mit der GEZ. Was soll ich gebühren bezahlen wenn ich das angebot nicht nutze. |
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