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maennel69   |
Neue masche von der GEZ ein stiller mahnbescheidt ist auch gültig ohne gerichtsurteil. Dagegen sollte man sofort widerspruch einlegen sonst wird der auch ohne rechtsurteil gültig und vollstreckbar. http://www.gez-abschaffen.de/kampf-gegen-den-beitragsbescheid.htm |
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maennel69 |
Gutachten der medienwächter von 2014: http://online-boykott.de/ablage/20141215-gutachten-medien/2014-12-15-gutachten-medien.pdf Da steht alles so drin wie es die allgemeinheit auch sieht. Durch die zwangsabgabe entsteht eine wettbewerbsverzerrung auf dem markt. Was den privaten zum nachteil gereicht. Es wird empfohlen durch den beirat das zu beheben. Das gutachten ist jetzt bald ein jahr alt und getan hat sich immer noch nichts. Hier ein gerichtsurteil eine Frau hat gewonnen gegen die GEZ die wollte sie in die schufa eintragen lassen wegen der nicht gezahlten beiträge: http://online-boykott.de/ablage/20150712-beschluss-verwaltungsgericht-neustadt/vg-nw-besch luss-vom-7-7-2015_5-l-473-15.nw.pdf Mittwoch, 16. März 2016, 10:00 Uhr verhandlung gegen die GEZ vor dem verwaltungsgericht revision von 15 Klägern. Dazu find ich ich leiser kein PDF also kommt der text |
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maennel69 |
Zitat: Gutachten der medienwächter von 2014: http://online-boykott.de/ablage/20141215-gutachten-medien/2014-12-15-gutachten-medien.pdf Da steht alles so drin wie es die allgemeinheit auch sieht. Durch die zwangsabgabe entsteht eine wettbewerbsverzerrung auf dem markt. Was den privaten zum nachteil gereicht. Es wird empfohlen durch den beirat das zu beheben. Das gutachten ist jetzt bald ein jahr alt und getan hat sich immer noch nichts. Hier ein gerichtsurteil eine Frau hat gewonnen gegen die GEZ die wollte sie in die schufa eintragen lassen wegen der nicht gezahlten beiträge: http://online-boykott.de/ablage/20150712-beschluss-verwaltungsgericht-neustadt/vg-nw-besch luss-vom-7-7-2015_5-l-473-15.nw.pdf Mittwoch, 16. März 2016, 10:00 Uhr verhandlung gegen die GEZ vor dem verwaltungsgericht revision von 15 Klägern. Dazu find ich ich leiser kein PDF also kommt der text Der Termin zur mündlichen Verhandlung ist auf den Mittwoch, 16. März 2016, 10:00 Uhr, im Dienstgebäude Leipzig, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, - Großer Sitzungssaal, 2. Obergeschoss, Zimmer 2.201 anberaumt worden. Der Senat hat für den 16. März 2016 zeitgleich weitere sechs sowie für den 17. März 2016 weitere neun Revisionsverfahren geladen. Die Klagen richten sich gegen die Verfassungswidrigkeit der als „Beitrag“ ohne rechtlich erforderliche Merkmale hingestellten Abgabe, die Belästigung/Nötigung durch die finanziell aufgedrängte öffentlich-rechtliche Medienoption und den „Rundfunkbeitrag“ für private Haushalte im Allgemeinen. Die Kläger gehen gegen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und den Bayrischen Verwaltungsgerichtshof vor. Der Senat wird die Entscheidungen in allen für diese beiden Tage terminierten Sachen in einem noch anzuberaumenden gemeinsamen Verkündungstermin verkünden. |
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Alexa-Fe-89  |
sorry war falsches link. habe jetz neues. Rundfunkstaatsvertrag wurde von Minster der Lander unterzeichneit und man kann sie die zur haftung zur lasten dritte zur verantwortung machen über eine Einzugermächtigung im Auftrag ausfüllen und die Konto von der Person die den Runfunkstaatsvertrag unterzeichnet haben selber zahlen müssen und sollen alles das wie man das machen kann hier ein video. ansehen https://www.youtube.com/watch?v=cS31nizb5Vw |
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maennel69 |
Zitat: sorry war falsches link. habe jetz neues. Rundfunkstaatsvertrag wurde von Minster der Lander unterzeichneit und man kann sie die zur haftung zur lasten dritte zur verantwortung machen über eine Einzugermächtigung im Auftrag ausfüllen und die Konto von der Person die den Runfunkstaatsvertrag unterzeichnet haben selber zahlen müssen und sollen alles das wie man das machen kann hier ein video. ansehen https://www.youtube.com/watch?v=cS31nizb5Vw Hab das andere rausgenommen bei produktwerbung schimpft sonst der chef.  Ja das hab ich letztens auch gelesen. 20 verhandlungen stehen diesen monat auch an vor gericht gegen das unternehmen gez. finden alle am 16.3. statt. Im moment hab ich ruhe vor denen hab wiederspruch eingelegt und mit einer gegenklage gedroht. Seit dem ist ruhe im briefkasten mit deren post bzw mahnungen. Dafür hab ich mehrere gesetze und urteile zitiert inklusive das mediengutachten. Aber danke für die info ein paar bekannte haben immer noch probs mit denen werde das mal weiterleiten. |
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Alexa-Fe-89 |
es gibst noch als das PDF zur Rundfunkstaatsvertrag eine Zusammenfassung von Werner May -GEZahlt wird nicht - Widerstand ist Recht , kann man kostenlos downloaden www.widerstand-ist-recht.de/aktion/gez.pdf da wird alles beschrieben |
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Alexa-Fe-89 |
Diese Voraussetzungen muss das Gesetz erfüllen den Geltungsbereich und Zitiergebot aus dem Grundgesetz , das Gesetz darf nicht für einzelfall gelten ,ohne Geltungsbereich der ja erloschen ist 1990 gelten die Gesetze nicht weil sie nicht im Grungesetz Zitiert oder genannt sind im Grundsetz steht nicht das man für Rundfunkbeiträge zahlen muss da es das Grundrecht so verletz wird, das ist dennen nicht bewussst oder interesiert denen nicht das sie selber mit solche ansprüche auf Recht maben selber nicht Grundrecht befinden und den Geltungsbereich nicht kennen. | |
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Alexa-Fe-89 |
Wenn ein Grundrecht durch ein Gesetz eingeschränkt werden soll, muss das Gesetz den entsprechenden Artikel des Grundgesetzes benennen. Dieses Gebot nennt man „Zitiergebot“. Gesetze, die gegen das „Zitiergebot“ verstoßen sind ungültig und davon gibt es einige.. https://www.youtube.com/watch?v=BwYFcB3i2E4 |
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maennel69 |
Zitat: Wenn ein Grundrecht durch ein Gesetz eingeschränkt werden soll, muss das Gesetz den entsprechenden Artikel des Grundgesetzes benennen. Dieses Gebot nennt man „Zitiergebot“. Gesetze, die gegen das „Zitiergebot“ verstoßen sind ungültig und davon gibt es einige.. https://www.youtube.com/watch?v=BwYFcB3i2E4 Dort ist ein gerichtsurteil aus den Haag in dem wird der beitragsservice für verfassungswiedrig erklärt da er sich auf Reichgesetze beruft: Dort ist das papier als PDF zum download zum urteil: https://www.mzw-widerstand.com/wp-content/uploads/2016/04/igh-2012-02-03a.pdf Dort findet man die begründung dazu: https://www.facebook.com/JoergDieterMaennel/posts/1134823926568651?pnref=story |
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